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Allgemeine Geschäftsbedingungen scoore.de
1. Geltungsbereich
scoore.de erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf der scoore.de Homepage wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht
2. Vertragsangebot, Vertragsschluss
Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch scoore.de oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.Abeichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
3. Leistungserfüllung:
Mit Übergabe der Daten an den Kunden gilt die Vertragsgemäße Leistung durch scoore.de als erfüllt. Die Übergabe erfolgt mittels Datenträger oder Datenübertragung auf den Server/ Speicherplatz des Providers oder Servers des Kunden.
Unterschiedliche Darstellung in den verschiedenen Browsern, auch auf unterschiedlichen Betriebssystemen, bei korrektem HTML-Code, stellt kein Mangel dar. scoore.de übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die Seiten des Kunden nach Anmeldung bei den Suchmaschinen indexiert werden. Auch hat scoore.de keinen Einfuss auf das Ranking.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde unterstützt scoore.de bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige Zurverfügungstellen von Informationen, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern.
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, scoore.de jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von scoore.de binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen.
5. Zahlung/ Fälligkeit:
Rechnungen werden nach Erhalt der Leistungen gestellt. Die Hälfte des Betrages für Leistungen wird im Voraus fällig. Die Bezahlung wird innerhalb von 10 Tagen per Banküberweisung auf dem in der Rechnung benannten Konto erwartet. Im Verzugsfall ist scoore.de berechtigt, Zinsen in Höhe von 6 % p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz zu verlangen .
Bis zur vollständigen Bezahlung der Dienstleistung bleibt die von uns erstellte Präsenz oder Seite/n unser Eigentum.
6. Inhalte, Nutzungsrechte, Rechte Dritter
Der Kunde ist für den Inhalt seiner Seiten selbst verantwortlich und verpflichtet sich, ihn auf gesetzeswidrige Inhalte sowie gesetzlich vorgeschriebene Vollständigkeit hin zu überprüfen. Pornographische oder verhetzende Informationen wird scoore.de zurückweisen.
Für den Seiteninhalt ist der Vertragspartner verantwortlich. Der Inhalt der Seiten darf nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere das Strafgesetzbuch (StGB) oder Internationales Recht verstoßen.
Die Rechte an allen Skripten und Programmcodes, wie z.B. JavaScript, VB-Script, Perl- oder PHP-Codes, CGI- oder Java-Programmen, sowie auf HTML und verwandte Auszeichnungssprachen basierende Leistungen verbleiben bei scoore.de, soweit diese nicht frei verfügbar sind, zur freien Verwendung bestimmt und/oder im Eigentum Dritter stehen. scoore.de räumt dem Kunden an diesen Skripten und Programmcodes sowie an auf HTML und verwandte Auszeichnungssprachen basierende Leistungen ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. Diese Skripte und Programmcodes sowie auf HTML und verwandte Auszeichnungssprachen basierende Leistungen werden nur zur Verwendung zum vereinbarten Zweck überlassen und dürfen vom Kunden oder durch Dritte weder verändert noch weitergegeben werden. Veränderungen müssen entweder von scoore.de vorgenommen werden oder bedürfen ihrer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Abweichende Vereinbarungen müssen in schriftlicher Form vor Auftragserteilung gestellt werden. Das genannte Nutzungsrecht erwirbt der Kunde erst mit vollständiger Zahlung der Leistungen.
Der Kunde ist für die Beachtung der Warenzeichen/ Patent- oder andere Rechte Dritter selbst verantwortlich.
7. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird scoore.de im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC, oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. scoore.de hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. scoore.de übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden beruhen, stellt der Kunde scoore.de.
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde scoore.de, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die Network Solutions Inc. (NSI) sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
Soweit .com-, .net- oder .org-Domains Vertragsgegenstand sind, erkennt der Kunde an, dass gemäß den Richtlinien der ICANN Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten gemäß der in Übersetzung anhängenden Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) geklärt werden sollen. Es obliegt dem Kunden, seine Rechte im Rahmen eines durch ihn oder einen Dritten angestrengten Verfahrens gemäß der UDRP selbst wahrzunehmen. Der Kunde erkennt weiter an, dass die lizenzierten Registraten verpflichtet sind, gemäß einem entsprechenden Schiedsspruch im Verfahren nach den UDRP die Domain zu löschen oder an einen Dritten zu übertragen, sofern nicht der Kunde nicht binnen 10 Tagen ab Zugang des Schiedsspruchs nachweist, dass er gegen den obsiegenden Gegner des Schiedsverfahrens vor einem staatlichen Gericht Klage wegen der Zulässigkeit der Domain erhoben hat.
Soweit .com-, .net- oder .org-Domains Vertragsgegenstand sind, ist während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten sowie 15 Tage über die abschließende Entscheidung in diesem Verfahren hinaus eine Übertragung der Domain durch den Kunden an Dritte ausgeschlossen, es sei denn, es ist sichergestellt, dass die ergehende Entscheidung für den Dritten in gleicher Weise wie für den Kunden bindend ist.
8. Copyright von Weblayout
Das Copyright von uns erstelltem Layout nebst sämtlichen von uns modifizierten Bild- und Textinhalten, sowie von uns erstellten Logos, Hintergundbildern, etc. liegt ausschliesslich bei scoore.de und bleibt auch nach Übergabe in digitaler Dateiform in unserem Besitz. Dies ist auch der Fall bei einer Kündigung. In Ausnahmefällen kann das Copyright gegen Entsprechende Gebühr auf den Kunden übertragen werden.
9. Kündigung
Nach Kündigung werden alle vorhandenen Dateien gelöscht. Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form. Dessen ungeachtet ist scoore.de berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn über das Vermögen einer Partei das Insolvenzverfahren eröffnet oder eine Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, der Kunde mit zu entrichtenden Leistungen im Verzug ist und trotz vorangegangener Mahnung mit einer Zahlungsfrist von nicht unter 14 Tagen nicht zahlt, der Kunde gegen die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, oder wenn für den Kunden bereitgestellte Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verstoßen.
10. Haftung
Für Schäden haftet scoore.de nur dann, wenn scoore.de oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von scoore.de oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von scoore.de auf den Schaden beschränkt, der für scoore.de bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war. Die Haftung von scoore.de wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
In jedem Fall ist die Haftung von scoore.de beschränkt auf einen Betrag von EUR 100,00 pro Schadenfall.
11. Anwendbares Recht und Erfüllungsort
Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird Frankfurt vereinbart. Als Gerichtsstand wird der Sitz unserer zuständigen Niederlassung vereinbart.
12. Datenschutz
scoore.de weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. scoore.de weist des weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in sogenannten Whois-Datenbanken.
scoore.de ist berechtigt, die Bestandsdaten seiner Kunden zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen erforderlich ist. Der Kunde kann dieser Verwendung seiner Daten jederzeit widersprechen. scoore.de wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.
scoore.de weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
13. Referenz
Die Vertragspartner vereinbaren, dass von scoore.de erstellte Internet-Seiten mit einer Referenz in Form eines Hyperlinks versehen werden.
14. Schlussbestimmungen
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Für die von scoore.de auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeitder übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten
Stand: 20.09.2003
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